Rettungsdienst Burgenland insolvent - Mitarbeiter klagen wegen ausstehender Zahlungen

Weissenfels - In der Weißenfelser Rettungswache ist am Dienstag die Verunsicherung spürbar. Teilweise ist in den Augen der Mitarbeiter sogar Angst erkennbar. Reden möchten sie über die Meldung des Tages nicht. Ihr Arbeitgeber, die Rettungsdienst Burgenland gGmbH, hat Insolvenz angemeldet.

Es ist eine Vorsichtsmaßnahme der Geschäftsführung. Denn Mitarbeiter der Rettungswache klagen vor dem Arbeitsgericht Naumburg wegen ausstehender Zahlungen von Überstunden. Am Abend wird die Insolvenz auf einer Betriebsversammlung den Mitarbeitern auch offiziell verkündet.

Offen sprechen wollen die Mitarbeiter in Weißenfels über die Insolvenz am Dienstagnachmittag nicht. Nur unter der Hand äußert sich jemand. „Die Meinung darüber ist gespalten“, sagt er vorsichtig. „Wir wissen was wir mit den jetzigen Tarifverträgen haben, was nach der Insolvenz kommt, wissen wir nicht.“ Es geht die Angst vor Einschnitten oder Stellenkürzungen um. „Die Klagen der Mitarbeiter beziehen sich auf Forderungen aus alten Tarifverträgen“, erklärt der Mitarbeiter. Inzwischen habe Verdi aber neue Verträge verhandelt. „Die sind vernünftig“, findet zumindest er.

Die Geschäftsführung der insolventen Rettungsdienst Burgenland gGmbH zeigt sich am Dienstag zuversichtlich. Die Chancen stünden gut, die „dauerhafte Fortführung des Unternehmens sicherzustellen“, so Geschäftsführer Steffen Lorenz. Er bleibt weiter in der Verantwortung und verspricht, dass trotz des Insolvenzverfahrens alle Leistungen der Notfallrettung weiter wie bisher erbracht werden. Der Rettungsdienst sei „uneingeschränkt sichergestellt“.

Die Rettungsdienst Burgenland gGmbH ist 2006 als Tochtergesellschaft der Kreisverbände Naumburg/Nebra und Weißenfels des Deutschen Roten Kreuzes gegründet worden. Seit Anfang 2007 übernimmt sie im Auftrag des Burgenlandkreises die Aufgaben des Rettungsdienstes. Um die sicherzustellen, betreibt sie in Naumburg Am Hohen Stein und in der Jägerstraße sowie in Weißenfels-Borau Rettungswachen. Außerdem übernimmt sie Leistungen des Krankentransportes. Insgesamt sind in der Gesellschaft nach eigenen Angaben 136 Mitarbeiter beschäftigt.

Auch der Lohn für die Angestellten sei nach Aussage von Steffen Lorenz für die Monate September bis November „vollumfänglich durch Zahlung von Insolvenzgeld abgedeckt“. Als vorläufigen Sachwalter des Insolvenzverfahrens hat ihm das Amtsgericht Halle den Wirtschaftsjuristen Nico Kämpfert zur Seite gestellt.

Warum sich das Unternehmen in „einer wirtschaftlichen Schieflage“ befindet, geht aus der Pressemitteilung des Sachwalters Nico Kämpfert und der Geschäftsführung nicht hervor. Stattdessen heißt es: „Die Ursachen für die Unternehmenskrise sind identifiziert und können durch ein Restrukturierungskonzepte dauerhaft beseitigt werden.“ Das Unternehmen sei außerdem weiterhin liquide, unterstreicht Steffen Lorenz auf Nachfrage.

Die Rettungsdienst Burgenland gGmbH beschäftigt aber schon seit Jahren ein schwelender Tarifstreit über die Vergütung der Zwölf-Stunden-Schichten. Trotz geführter Gespräche, so Steffen Lorenz, sei bis Ende August keine Einigung erzielt worden. Gegen Vergleichsvorschläge sei in Naumburg von einem und in Weißenfels von mehrere Mitarbeitern Einspruch erhoben worden, so dass sie nicht hätten wirksam werden können. „Somit waren insgesamt Forderungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu befürchten“, so der Geschäftsführer weiter. Die gemeinnützige Gesellschaft verfüge jedoch über keine Rücklagen.

Noch Anfang des Jahres wähnte man sich beim DRK Weißenfels aber auf rechtssicherer Seite. Damals verweist Prokurist Mike Müller im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung auf Gutachten des Gewerbeaufsichtsamtes, das keine Verstöße erkannt habe. Auch die Einsatzzeiten habe man von externen Firmen analysieren lassen und dabei keine Verstöße gegen die Tarifvereinbarung festgestellt.

Der Burgenlandkreis möchte sich zu internen Problemen des Unternehmens am Dienstag nicht äußern. Vize-Landrat Dieter Engelhardt bestätigt nur, dass die Geschäftsführung und der Sachwalter bereits das Gespräch gesucht haben. „Beide haben versichert, dass die momentane Versorgung so auch in Zukunft aufrecht erhalten wird“, sagt er. So lange die Leistungen erbracht werden, sehe der Landkreis keinen Bedarf, die Konzession für den Rettungsdienst im Burgenlandkreis neu zu vergeben

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